Infoveranstaltung

Freiheit für Müslüm Elma

Müslüm Elma und neun weitere Freund_innen wurden bei einer Polizeiaktion, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Festgenommenen gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen „Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird.

Durch die bisherige Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität wurde erreicht, dass die Haftbefehle gegen alle Revolutionär_innen bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt wurden. Müslüm Elma befindet sich inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten in U-Haft. Ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens ist noch nicht absehbar. Wegen seiner politischen Ansichten verbrachte Müslüm Elma 22 Jahre seines Lebens in türkischen Gefängnissen. Die Haftzeit hat irreversible Gesundheitsschäden bei ihm hinterlassen. Aufgrund dieser wurde er 2002 aus der Haft in der Türkei entlassen, da er andernfalls voraussichtlich nicht überlebt hätte.

Auch heute befindet er sich auch ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten in Deutschland in Haft; dies hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt!

Deshalb laden wir euch ein: Auf unserer Infoveranstaltung im Rahmen der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ erwarten euch viele spannende Informationen zum TKP/ML-Prozess und den Fall Müslüm Elma. Kommt vorbei!

(Die Veranstaltung wird auf zwei Sprachen - deutsch und türkisch - stattfinden)

Weitere Infos zum Prozess auf dem Blog der Verteidigung