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Beitragsbild: Anna und Arthur halten’s Maul – auch als Zeug*innen

Anna und Arthur halten’s Maul –
auch als Zeug*innen

16.3.2020
19:30 Uhr, Centro Sociale, Hamburg

Manchen mag die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ veraltet, altbacken, nicht mehr zeitgemäß vorkommen. Dabei hat sich an den Hintergründen nichts geändert: Nach wie vor sind wir als linke Aktivist*innen mit staatlicher Repression konfrontiert und nach wie vor ist der einzig sinnvolle Umgang damit, die Kooperation mit den Repressionsorganen abzulehnen. Die Abwehr von staatlicher Repression beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur um sich selbst, sondern auch um die Genoss*innen zu schützen.

In politischen Strafverfahren geht es nicht nur darum, Belastendes gegen konkret Beschuldigte zu finden. Ein zusätzliches und erhebliches Interesse besteht darin, Informationen über linke Strukturen zu ermitteln. Es ist deshalb zweitrangig, ob Aussagen für den konkreten Fall unmittelbar gerichtsverwertbar sind oder die Informationen erst einmal nur gespeichert werden, um sie in anderen Zusammenhängen zu nutzen. Ermittlungsbehörden und Gerichte sind deshalb daran interessiert, Aussagen von Menschen zu bekommen, die als Zeug*innen herangezogen werden. Wer meint, nach ein paar klitzekleinen Aussagen wenigstens Ruhe vor weiteren Vorladungen zu haben, irrt gewaltig. Wer ein wenig weiß, könnte schließlich auch noch mehr wissen – warum sollten Polizei und Staatsanwaltschaft da nicht weiterbohren? Schnell werden so Zeug*innen zu Beschuldigten.

Wir wollen uns in dieser Infoveranstaltung konkret mit der Situation von Zeug*innen beschäftigen. Muss ich als Zeug*in zu einer Vorladung erscheinen? Habe ich ein Auskunftsverweigerungsrecht? Was passiert, wenn ich als Zeug*in vor Gericht aussagen soll? Welche Zwangsmittel können gegen mich eingesetzt werden? Darf ich als Zeug*in Kontakt zu Beschuldigten aufnehmen? Und was ist eigentlich mit Entlastungszeug*innen und Falschaussagen?

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