Vortrag - Nein zum

neuen Polizeigesetz

in Baden-Württemberg

Am 14. November 2019 findet beim monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL der Vortrag „Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ mit Rechtsanwalt Günter Urbanczyk statt, den die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim im Rahmen der Kampagne „Solidarität verbindet” mitveranstaltet. Ab 19.30 Uhr ist im Café Gegendruck (Fischergasse 2, Heidelberg-Altstadt) Raum für Austausch und Vernetzung zu antifaschistischen Themen; der Vortrag startet um 20 Uhr. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, welche Presseberichten zufolge beispielsweise die Präventivhaft für so genannte Gefährder für bis zu drei Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an! In der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern. Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg!