Solidarität
verbindet
Dr. Ulrich Schneider

Dr. Ulrich
Schneider

Historiker und Bundessprecher VVN-BdA

Die Rote Hilfe e.V. ist eine Organisation, deren Existenznotwendigkeit sich schon allein daraus ableitet, dass das Verhalten staatlicher Sicherheitseinrichtungen hinterfragbar und die Rechtstaatlichkeit für davon Betroffene nicht in jedem Fall gewährleistet ist. Verhalten von Gerichten und Entscheidungen insbesondere in politischen Gerichtsverfahren sind in vielfacher Hinsicht problematisch, da sie eher die Interessen der politisch und ökonomisch Mächtigen repräsentieren und dabei selbst die rechtlichen Grundlagen der Verfassung in Frage stellen, wie jüngste Entscheidungen von Verwaltungsgerichten erschreckend deutlich gemacht haben.

In diesem Rahmen ist eine Vereinigung, die sich als Schutz- und Solidaritätsorganisation die juristische Unterstützung linker, gesellschaftskritischer Aktivisten zur Aufgabe gemacht hat, unverzichtbar. Dabei ist es nicht entscheidend, dass die Rote Hilfe e.V. teilweise auch Aktivisten, deren Aktionsformen ich nicht zustimmen kann, unterstützt. Denn auch für diese gilt das Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit, dass jeder Person ein angemessenes juristisches Verfahren gewährt wird. Und das ist, wie man durch öffentliche Vorverurteilungen oder falsche Anklagen seitens der staatlichen Sicherheitsorgane mehrfach erleben musste, nicht immer gewährleistet. Wer sich gegen solche staatlichen Repressionen juristisch wehren muss, konnte und kann sich auf die Unterstützung der Roten Hilfe e.V. verlassen. Sie macht dabei auch die politischen Hintergründe von Strafverfahren deutlich, setzt sich gegen die Kriminalisierung von linken Überzeugungen ein.

Dass sich die Rote Hilfe e.V. damit den Zorn der kritisierten staatlichen Einrichtungen zuzieht, kann nicht verwundern. Es widerspricht jedoch dem Sinn unserer Demokratie, wenn die Reaktion des Staates in Repressionsmaßnahmen gegen diese kritischen Stimmen liegt. Selbst vor einer geschichtspolitischen Einrichtung, dem Hans-Litten-Archiv, wird nicht Halt gemacht. So soll der Bewahrung der Erinnerung an ein Opfer der NS-Justiz, Hans Litten, der im KZ Dachau 1938 ermordet wurde, die finanzielle Luft abgedreht werden durch die Aufhebung der Gemeinnützigkeit.

In diesem Sinne muss es eigentlich Aufgabe aller sein, die für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehen, sich gegen die Angriffe auf die Rote Hilfe e.V. und das Hans-Litten-Archiv auszusprechen.

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